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AGBs
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der
Partners for Public Affairs (nachfolgend nur PFPA
genannt) für „Russland intern aktuell“ (nachfolgend
nur RIA genannt); ein Internet Informationsdienst
der Drooghmans International Limited, Wiesbaden, HRB
22925 – Handelsregister Wiesbaden Umsatzsteuer-Nr.
DE253901394
1. Geltungsbereich
Mit dem Absenden einer Bestellung bestätigt der
Kunde, dass er von dem Inhalt dieser AGB vor der
Bestellung Kenntnis genommen hat, sowie den Inhalt
derselben verstanden hat und diese Bedingungen als
verbindlich anerkennt.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
2.1. Abgegebene Bestellungen sind verbindlich. Ein
Abonnements-Vertrag kommt jedoch erst mit der
Lieferung per E-Mail der ersten Ausgabe des
abonnierten RIA zustande. Die per E-Mail versandte
Bestellbestätigung ist noch keine Annahme ihrer
Bestellung, sondern informiert nur über den Eingang
der Bestellung in unserem System.
2.2. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht
nicht. PFPA kann den Vertragsabschluss mit einem
Kunden ohne Begründung ablehnen und wird den Kunden
hierüber unverzüglich informieren.
3. Lieferung und Leistung
3.1. Die erste Lieferung beginnt in der Regel 1-2
Wochen nach Bestellung.
3.2. Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt
(auch Streik und Aussperrung) wird PFPA von der
Pflicht zur Lieferung befreit. Insoweit nicht
gelieferte Ausgaben von RIA werden
selbstverständlich nicht berechnet.
4. Bezugspreis und Zahlung
4.1. Bezugsgebühren sind für den vereinbarten
Zeitraum unmittelbar nach Rechnungsstellung jeweils
im Voraus zur Zahlung fällig.
5. Daten
5.1. Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm
angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig
sind. PFPA ist berechtigt, sich eine eventuelle
Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden
schriftlich nachweisen zu lassen. Der Kunde
verpflichtet sich, PFPA alle eintretenden Änderungen
der gemachten Registrierungsangaben unverzüglich
mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse (email-Adresse)
sind mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen.
Insbesondere fehlende Zustellungen des abonnierten
RIA aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten
Adresse des Kunden fallen nicht in den
Haftungsbereich von PFPA.
5.2. Soweit nicht ausdrücklich einer weitergehenden
Verarbeitung und Nutzung zugestimmt wurde,
verarbeitet und nutzt PFPA die erhobenen
personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen - nur, soweit dies
erforderlich ist, um die Bestellung abzuwickeln und
abzurechnen. Sie können sich die zu Ihrer Person
gespeicherten Daten jederzeit zusenden lassen.
Senden Sie uns hierzu einfach eine E-Mail an: abo@partners-for-public-affairs.com
6. Beendigung des Vertrages
6.1. Kündigungen sind schriftlich, per E-Mail oder
telefonisch auszusprechen.
6.2. Es gelten folgende Kündigungsfristen, sofern
bei der jeweiligen Aktion nicht anders angegeben:
Nach Beendigung der Anfangslaufzeit (3 Monate, 6
Monate, 12 Monate) besteht ein jederzeitiges
Kündigungsrecht zur nächstmöglichen Ausgabe von RIA.
Ein abgeschlossenes Abonnement verlängert sich
automatisch, wenn der Kunde nicht bis 4 Wochen vor
Ablauf gekündigt hat. Danach ist das Abonnement
jederzeit zur nächstmöglichen Ausgabe von RIA
kündbar.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen PFPA und
den Kunden findet ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort
ist der Geschäftssitz der Firma Partners for Public
Affairs. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit
gesetzlich zulässig, Wiesbaden
7.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeine
Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so
wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien
einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt,
welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am
nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt
entsprechend bei Regelungslücken.
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